Stellungnahmen 2013

Vernehmlassungen

Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden und über den Schutz der

schweizerischen Souveränität (ZSSG) sowie zum Bundesbeschluss zur Genehmigung der Europäischen Übereinkommen

über die Zustellung von Schriftstücken und über die Erlangung von Beweisen und Auskünften in Verwaltungssachen im

Ausland

Vorentwurf zur Totalrevision des Ordnungsbussengesetzes

Positionspapier Demokratieprinzip – Rechtsstaatsprinzip

Anhörung zum Vorentwurf zur Verordnung gegen die Abzockerei

Direktübertragung der Urteilsberatungen am Bundesgericht und richterliche Unabhängigkeit (Medienmitteilung)

Änderungen des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 10. und 11. Juni 2010 betreffend das

Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen

Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Finanzmarktinfrastruktur